O.8 Forderungseinzug

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

Der Fachbereich Inkasso übernimmt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsgestörtheit einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden.

Die Serviceleistung umfasst - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - insbesondere nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten:

  • automatisierte Mahnprozesse

    • arbeitstäglicher Mahnlauf
    • automatisierte Erstellung der Mahnschreiben bei privatrechtlichen Forderungen fünfzehn Werktage, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen zwanzig Werktage nach Ablauf der Fälligkeit
    • Mahngebühren werden automatisiert berechnet und auf Vertragsgegenstandsebene gebucht, so dass eine eindeutige Zuordnung zu einem Einziehungsfall erfolgt
    • automatisierte Erstellung von Zahlungserinnerungen und Vollstreckungsandrohungen
    • Erstellung von Bearbeitungshinweisen für das Jobcenter
    • Erstellung von Arbeitslisten für die individuelle Kontaktaufnahme mit den Schuldnern (z.B. zur Outboundtelefonie)
  • individueller Kontakt mit Schuldnern

    • Entgegennahme der Anrufe oder Schreiben der Schuldner mit der Bitte um Stundung, Teilzahlungen bzw. Erlass
    • Entgegennahme von Vergleichsangeboten des Schuldners, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO
    • individuelle Kontaktaufnahme (telefonisch und/oder schriftlich) mit Schuldnern nach Ausbleiben der Zahlung zum vorgegebenen Fälligkeitstermin mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung mit dem Schuldner über die Erfüllung seiner Schuld zu erreichen
    • Prüfung und Dokumentation der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen)
    • Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich)
  • Treffen von haushaltsrechtlichen Entscheidungen im Rahmen der übertragenen Bewirtschaftungsbefugnisse

    • Entscheidung in Form einer Stundung bis einschließlich 30.000 Euro
    • Entscheidung über (Teil-)Erlass der Forderung bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
    • Entscheidung über befristete oder unbefristete Niederschlagungen bis einschließlich 50.000 Euro
    • Abschluss von Vergleichen, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Neunten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
  • Annahme von freiwilligen Zahlungen aus unpfändbarem Einkommen und Vermögen

     

  • individueller Kontakt mit Dritten

    • Erstellung von Vormerkungs- sowie Verrechnungsersuchen
    • Weitergabe von Aufrechnungserklärungen des Schuldners an die anordnende Stelle (Verzicht auf Aufrechnungsschutz)
    • notwendige Adressermittlung im Rahmen des Einziehungsverfahrens
    • Einholung von Auskünften bei öffentlichen Registern (z.B. Ausländerzentralregister, Kraftfahrtbundesamt)
  • Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich) Widerspruchs- und gerichtlichem Verfahren (Festsetzung von Mahngebühren und Entscheidungen zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen)

     

  • Bei Wahl des Moduls „Bearbeitung von Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren“ (Festsetzung von Mahngebühren und Entscheidungen zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen

    • Prüfung und Entscheidung über Vorwegabhilfe
    • Abgabe Stellungnahme gegenüber Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service, wenn keine Abhilfe erfolgt
    • Widerspruchsentscheidung ergeht durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service
    • Das gerichtliche Verfahren bis zur 2. Instanz wird durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service betrieben bzw. begleitet, in der 3. Instanz erfolgt die gerichtliche Vertretung durch die Zentrale der BA.
  • bei Bedarf die Einleitung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungen

    • Erteilung der Vollstreckungsanordnung über die Schnittstelle DAVOS (Datenaustausch Vollstreckung ohne Schriftverkehr)
    • automatische Minderung des Vollstreckungsbetrages bei Teilzahlung
    • Vollstreckungsersuchen zur Grenzausschreibung
    • Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher
    • ggf. Antrag auf Vollstreckungen in Forderungen des Schuldners
      • Pfändung von Arbeitseinkommen
      • ggf. Antrag nach § 850 Abs. 4 ZPO
      • ggf. Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen
      • ggf. Antrag auf Zusammenrechnung Arbeitseinkommen und Sozialleistung
      • Kontenpfändung
      • Pfändung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
      • ggf. Prüfung § 850f Abs. 2 ZPO bei Deliktforderungen zur Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen

                          ggf. Antrag auf Vollstreckung von unbeweglichen Sachen

                          Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

  • ggf. Antrag auf Zwangsversteigerung
  • ggf. Antrag auf Zwangsverwaltung

                        ggf. Antrag auf Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO, § 284 AO)

  • Beendigung der Vollstreckung

    • Auswertung des zurückgereichten Vollstreckungsvorgangs
    • ggf. neue Vollstreckungsanträge
  • Entscheidung über die Fortführung des Einziehungsverfahrens

    • befristete Niederschlagung
    • unbefristete Niederschlagung
  • Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

    • Abschluss von Vergleichen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren nach dem Sechsten Teil der InsO sowie gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
    • Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
      • Anmeldung zur Insolvenztabelle
      • ggf. Hinweis auf Deliktforderung (§ 302 Nr. 1 InsO)
      • Überwachung des Verfahrens
      • ggf. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung
    • Restschuldbefreiung angekündigt
      • Überwachung von Zahlungseingängen in der Wohlverhaltensperiode
      • Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners
      • ggf. Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung (Obliegenheitsverletzungen)
      • nach Zuerkennung Restschuldbefreiung (Gerichtsbeschluss) unbefristete Niederschlagung
  • Weiterverfolgung gegen mögliche Erben

    • Erbenermittlung
    • Anhörung des Erben mit erster Zahlungsaufforderung
    • Prüfung ggf. erhobener Einwände
    • ggf. Erlass des Haftungsbescheides
    • Weiterverfolgung, ggf. zwangsweise Durchsetzung der Forderung
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